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-------- Forwarded Message -------- Subject: [WLANnews] Gemeinnützigkeit Date: Mon, 5 Feb 2018 06:52:34 +0100 From: md md@darmstadt.ccc.de Reply-To: Deutschlandweite Liste für WLAN Neuigkeiten wlannews@freifunk.net To: Deutschlandweite Liste für WLAN Neuigkeiten wlannews@freifunk.net
Hallo,
unsere Lobbyarbeit hat sich gelohnt, SPD und Union haben sich darauf verständigt, die Gemeinnützigkeit von Freifunk zu vereinbaren:
https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/-8e40d858ab/04/02/2018/
Mit der Kampagne digitales-ehrenamt.jetzt hatten wir schon im Sommer Druck gemacht, dass die Bundesratsinitiative von NRW, Thüringen und Schleswig-Holstein angenommen wird. Diese wurde aber nicht rechtzeitig vor der Wahl behandelt und fiel der Diskontinuität zum Opfer (Gesetzgebungsverfahren werden durch eine Bundestagswahl beendet, quasi Neustart ;) ).
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Fachpolitiker während Sondierungsgesprächen und auch jetzt während der Koalitionsgespräche angesprochen und es scheint funktioniert zu haben.
Es kommt natürlich noch darauf an, ob es überhaupt zu einer GroKo kommt und ob die SPD-Basis dieser zustimmt. Aber die Ausgangslage für Freifunk ist erstmal gut.
Viele Grüße Markus Drenger
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