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-------- Forwarded Message -------- Subject: [niedersachsen:044] Landtag beschließt Antrag "Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstu?tzen, Bu?rgernetze ausbauen!" Date: Tue, 8 Mar 2016 18:40:20 +0100 From: Büro Maximilian Schmidt MdL buero@maximilian-schmidt.de Reply-To: Vernetzung der niedersächsischen Communities niedersachsen@freifunk.net To: Büro Maximilian Schmidt MdL buero@maximilian-schmidt.de
An alle Aktiven der Freifunk-Initiativen in Niedersachsen
Liebe Freifunkerinnen und Freifunker,
es ist geschafft: Heute hat der niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP gemeinsam unseren Antrag für mehr Freifunk in Niedersachsen beschlossen. Nach einer Debatte im Ausschuss und heute im Plenum wurde die Beschlussempfehlung in Drucksache 17-5260 (siehe Anlage 1) abschlie�end angenommen. In die Beschlussempfehlung sind die �nderungsvorschläge eingeflossen, die wir insbesondere aus dem Kreis der Freifunk-Initiativen erhalten haben. Die Landesregierung wird damit aufgefordert,
1. sich weiterhin auf Bundes- und europäischer Ebene für die Herstellung von Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von offenen WLAN-Netzen und deren Freistellung von der sogenannten Störerhaftung einzusetzen; so wie dies bereits für ISPs (Internet Service Provider) gilt, 2. die Kommunen in Niedersachsen in geeigneter Weise über die Möglichkeiten des Freifunks als besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements zu informieren und für gute Rahmenbedingungen beim Ausbau des Freifunks in Niedersachsen zu werben, 3. Freifunk-Initiativen in den kommenden Jahren auch direkt beim Aufbau einer zukunftsfähigen WLAN-Infrastruktur zu unterstützen; hierfür sollen auch die Einbeziehung von Landesliegenschaften für die Einrichtung von Freifunk-Netzen geprüft und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Besonders unterstützt werden sollen hierbei Initiativen, die den Zugang zu freiem WLAN an Hochschulstandorten und in Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung ermöglichen, 4. sich weiterhin für den flächendeckenden Breitbandausbau als notwendige infrastrukturelle Grundlage für effektive WLAN-Netze einzusetzen; dies gilt insbesondere für ländliche Räume.
Zugleich haben die Regierungsfraktionen mit dem Landeshaushalt 2016 100.000 Euro für die Förderung von Freifunk in Niedersachsen bereitgestellt. Für die Umsetzung dieses Förderprogramms hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium das Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen beauftragt â?? bereits für den 23. März 2016 wurde dorthin zu einem Gespräch aller Freifunk-Initiativen eingeladen.
Daneben wurde heute auch ein Antrag der CDU beraten. Diesen haben wir abgelehnt, da darin Freifunk quasi keine Rolle mehr spielt â?? zudem sind uns die Formulierungen einfach zu unklar und zu schwammig gewesen (mehr dazu siehe Anlage 2, Drs. 17-5314). Stattdessen haben wir mit SPD, Grünen und FDP die gemeinsame Initiative für Freifunk in Niedersachsen beschlossen.
Allâ?? dies wäre nicht ohne Ihre und Eure Unterstützung möglich gewesen! Allen Freifunkerinnen und Freifunkern in Niedersachsen möchte ich deshalb ganz herzlich danken â?? für Ihr und Euer Engagement für Freifunk, aber insbesondere für die Begleitung und sachkundige Beratung bei unserer Diskussion im Landtag. Anfang Februar haben wir uns mit vielen von Ihnen und Euch im Landtag getroffen â?? jetzt ist das Programm beschlossene Sache. Ohne Euch wäre das alles nicht möglich gewesen â?? herzlichen Dank!
Eine Pressemitteilung zum heutigen Beschluss findet sich hier: http://www.maximilian-schmidt.de/2016/03/08/schmidt-landtag-beschliesst-pake...
Wir freuen uns sehr, wenn jetzt in Kürze das Förderprogramm an den Start geht â?? dabei werden wir weiterhin die Umsetzung begleiten. Bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung â?? auÃ?erdem kann diese Mail natürlich gern an mgl. Interessierte weitergeleitet werden.
Beste Grü�e aus dem Landtag sendet Ihnen und Euch
Maximilian Schmidt Mitglied des Landtages Sprecher für Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion ---------------------------------------------- Bürgerbüro: Am Amtshof 1, 29308 Winsen (Aller) Telefon: 05143-705050 E-Mail: buero@maximilian-schmidt.de Website: www.maximilian-schmidt.de ----------------------------------------------