Moin Maximilian,
Am Mittwoch, den 01.06.2016, 14:41 +0200 schrieb Büro Maximilian Schmidt MdL:
An alle Aktiven der Freifunk-Initiativen in Niedersachsen (Diese Nachricht kann gern an Interessierte weitergeleitet werden)
Die Störerhaftung ist weg? Soso:
http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article155963370/Anwaelte-wollen- weiter-wegen-WLAN-abmahnen.html
"Das sehen die Anwälte der Rechteinhaber jedoch völlig anders. "Wer jetzt glaubt, dass auch Lieschen Müller sich auf eine vermeintliche Abschaffung der Störerhaftung berufen kann, liegt falsch", sagt Björn Frommer, Partner der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer, die häufig Abmahnungen im Auftrag von Rechteinhabern verschickt." [...] "Der Anwalt und Internet-Rechtsexperte Thomas Stadler, der häufig die Verteidigung gegen Abmahnungen von Rechteinhabern übernimmt, teilt die Einschätzung: "Das jetzt beschlossene Gesetz lässt die Störerhaftung unangetastet." Die entscheidende Passage – Paragraf 8, Absatz 4 – sei im letzten Moment aus dem Entwurf gestrichen worden."
grüße bjo